NRW genehmigt Gesetz zum Privatisieren von Casinos

Die Landesregierung von NRW (Nord Rhein Westfalen) hat ein neues Gesetzt verabschiedet, das die Privatisierung der Casinos in dem Bundesland ermöglicht. Damit wurde der Weg frei gemacht für eine Versteigerung der sechs Casinos an einen privaten Betreiber.

Denn aktuell gibt es in Nord Rhein Westfalen keine privat betriebenen Casinos. Alle Casinos in dem Land (Online Casinos mit internationaler Lizenz ausgenommen) werden von dem Unternehmen Westdeutsche Spielbanken betrieben. Dabei hält die Landesregierung von Nord Rhein Westfalen durch die NRW Bank alle Anteile an dem Unternehmen. Westdeutsche Spielbanken betreibt vier Casinos in NRW und zwei Casinos in Bremen. Im Jahr erzielte das Unternehmen Gewinne in Höhe von 107.7 Millionen Euro. Dabei stammten 92.3 Millionen aus Nord Rhein Westfalen, was zu Steuereinnahmen in Höhe von 50.4 Millionen Euro für das Land führte.

Jetzt sollen diese Casinos jedoch privatisiert werden. Da das bisherige Glückspielgesetz dies jedoch nicht erlaubt, musste die Landesregierung aus CDU und FDP dafür erst ein neues Gesetz verabschieden. Dies geschah gegen großen Widerstand aus der Opposition, vor allem von Seiten der SDP, des Bündnis 90/ Die Grünen und der Alternative für Deutschland. Der häufigste Kritikpunkt war dabei der mögliche zukünftige Verlust von Steuereinnahmen. So forderte ein Großteil der Opposition, dass die neue Gesetzesvorlage nicht einfach so durchgepeitscht werden sollte. Stattdessen hätte die Landesregierung lieber auf ein Ende der Covid-19 Kriese waren und dann erst ein neues Gesetz verabschieden sollen.

Weiterhin äußerten die Grünen auch große Bedenken bezüglich des Spielerschutzes und des Glücksspiels Missbrauches. Schließlich lasse sich die Einhaltung der gültigen Gesetze und Vorschriften bei einem staatlich betriebenen Casino deutlich besser einhalten. Weiterhin wurde die Landesregierung von der Opposition dafür kritisiert, nicht die neuen, bundesweiten Gesetze zum Glückspiel abgewartet zuhaben. Diese werden im Juli 2021 in Kraft treten.

Jedoch werden sich wohl auch die neuen Besitzer der sechs Casinos mit hohen Auflagen konfrontiert sehen. So muss ein möglicher Käufer in jedem Fall ein umfassendes Konzept zum Spielerschutz und zum Vermeiden des Glückspielmissbrauchs vorlegen. Weiterhin können die Casinos nur an einen Verkäufer versteigert werden, der einen Geschäftsplan für die nächsten Jahre vorlegen kann. Außerdem muss der zukünftige Käufer aus der Europäischen Union oder dem EU Wirtschaftsraum stammen. Und auch bei den Steuern hat die Landesregierung bereits strenge Vorgaben formuliert. So muss jedes einzelne der Casinos eine Umsatzsteuer in Höhe von 30% auf alle Einkommen bis 15 Millionen zahlen. Alle weiteren Einkünfte in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro werden dann mit 10% besteuert.

Dennoch kann man wohl einen heftigen Bieterkampf erwarten. Schließlich erhält der Käufer de facto ein 15-jähriges Monopol auf Casinos in Nord Rhein Westfalen. Dies schließt auch die Möglichkeit für den Bau und die Eröffnung zweier weiterer Casinos mit ein. Bis jetzt steht noch kein Bieter offiziell fest. Deutsche Medien berichten allerdings, dass die Gauselmann Gruppe wohl höchstwahrscheinlich an der Versteigerung teilnehmen wird. Der Hersteller von Spielautomaten und anderer Casino Spiele gilt als absoluter Veteran der Szene und ist einer der größten Anbieter für Glücksspiel in ganz Europa.

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